Nachdem der Bundestag die Reform des Postgesetzes beschlossen hat, erfolgte kürzlich nun auch die Zustimmung des Bundesrates. Ein fast schon historisch zu nennender Schritt, wurde das Gesetz doch seit 1997 nicht mehr überarbeitet.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die bisherigen Zustellfristen für Briefe gelockert werden: Während bisher 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Werktag zugestellt werden mussten, wird diese Anforderung so geändert, dass nun 95 Prozent der Briefe bis zum dritten Werktag und 99 Prozent spätestens nach vier Tagen ankommen müssen.

In dieser Anpassung spiegelt sich der veränderte Stellenwert des klassischen Briefs in der heutigen digital dominierten Kommunikation wider, immerhin haben E-Mails und Chats den traditionellen Briefverkehr in vielen Bereichen nahezu gänzlich ersetzt.

Laut Post-Chef Tobias Meyer wird die Anpassung der Laufzeiten schrittweise über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren erfolgen, wobei das Ziel bestehen bleibt, die Briefe weiterhin zügig zu sortieren und zuzustellen. Im Zuge der Gesetzesänderungen hat die Deutsche Post bereits begonnen, die Inlandsbriefbeförderung per Flugzeug einzustellen, was Kosten senkt und gleichzeitig die CO2-Bilanz verbessert.

Mehrwertsteuer auf Prio-Briefe

Zusätzlich zu diesen Änderungen wird ab 2025 auf den bisher schnelleren Prio-Brief-Dienst eine Mehrwertsteuer erhoben, was sicherlich mit einer entsprechenden Preiserhöhung einhergehen wird. Es wird sich von daher erst noch zeigen müssen, ob die Deutsche Post den Prio-Brief in seiner aktuellen Form weiterhin anbieten wird, oder ob ausschließlich das teurere Einschreiben für schnelle Zustellungen verbleibt.

Die Reform stärkt auch die Rolle der Bundesnetzagentur, die fortan Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen kann, um die Post zu mehr Effizienz anzuhalten. Diese Maßnahme ist wohl als Antwort auf eine steigende Zahl von Beschwerden über den Postservice in den letzten zwei Jahren zu verstehen.

Des Weiteren erlaubt die Reform die verstärkte Aufstellung von Automaten anstelle von Filialen, insbesondere in ländlichen Regionen, um die Postversorgung auch in abgelegenen Gebieten sicherzustellen.

Mit der Umsetzung dieser Gesetzesänderungen ist ferner eine Erhöhung des Portos für Briefe ab 2025 verbunden. Derzeit kostet ein Standardbrief 85 Cent, doch die Bundesnetzagentur hat bereits ein Verfahren zur Anpassung der Preise eingeleitet. Wie vonseiten der Ampel-Koalition betont wird, soll die Erhöhung aber voraussichtlich immer noch unter dem Schwellenwert von unter einem Euro liegen.