Die Bundesregierung bereitet ein Verbot von Einweg E-Zigaretten vor. Die Ankündigung markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Haltung, denn Länder und Umweltverbände hatten seit Jahren entsprechende Regelungen gefordert. Während der Bundesratssitzung am 21. November stellte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter klar, dass ein eigenes Verfahren gestartet wird.

Einige Bundesländer hatten ursprünglich vorgeschlagen, das Verbot direkt in das Gesetz aufzunehmen, ließen davon aber ab, um zusätzliche Verzögerungen zu vermeiden.

Druck aus Ländern und Verbänden wächst

Einweg-Vapes stehen schon länger in der Kritik. Vor allem Umweltverbände sowie mehrere Bundestagsgremien verweisen auf die Bedeutung eines Verbots. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und die Deutsche Umwelthilfe weisen dabei auf erhebliche Sicherheitsrisiken hin. Jährlich werden in Deutschland mehr als 60 Millionen Geräte genutzt. Die fest verbauten Lithium-Ionen-Akkus gelten als problematisch, da sie bei der Entsorgung ein hohes Brandrisiko darstellen. Branchenangaben zufolge kommt es inzwischen zu etwa 30 Bränden pro Tag in Müllfahrzeugen und Sortieranlagen, wobei ein Großteil dieser Zwischenfälle auf falsch entsorgte Akkus zurückgeführt wird. Die DUH fordert deshalb, das angekündigte Verfahren ohne weitere Verzögerung umzusetzen und einen klaren Zeitplan vorzulegen.

Rechtliche Umsetzung noch offen

Unklar ist, über welche gesetzliche Grundlage das Verbot letztlich realisiert werden soll. Möglich sind sowohl Anpassungen an der Tabakerzeugnisverordnung als auch Änderungen am Elektrogerätegesetz. Beide Wege erfordern die Zustimmung der EU Kommission, wie ähnliche Verfahren in Frankreich und Belgien zeigen. Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass sie nicht nur nationale Anforderungen berücksichtigen muss, sondern auch europäische Abstimmungen einbezieht. Länder und Verbände erwarten ein zügiges Vorgehen, um Umweltbelastungen zu reduzieren und Risiken im Entsorgungssektor einzudämmen.