In dem Schreiben spricht Wissing der „Bild“ zufolge von „4,3 Millionen Euro-5- und 3,9 Millionen Euro-6-Dieseln“ die betroffen sein könnten. Hintergrund sind neue Verfahren zur Abgasmessung.

Aktuell werden Abgaswerte noch stationär in eigens dafür eingerichteten Zentren unter kontrollierten Bedingungen im Labor getestet, um dort neben den Schadstoffemissionen auch den Kraftstoffverbrauch zu ermitteln.

Dem Papier zufolge möchte die EU dieses Verfahren ändern und in Zukunft Abgaswerte unter „realen“ Bedingungen testen. Damit fände die Messung direkt auf der Straße statt, aber genau das bereitet Wissing große Sorgen.

Dem FDP-Minister zufolge sei es „nach derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar“, sich unter diesen Umständen in jeder Fahrsituation an die geltenden Grenzwerte zu halten. Das neue Verfahren „würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen.“

Damit würden faktisch „sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt“, zitiert die „Bild“ Wissings Schreiben an von der Leyen.

Bevor es aber überhaupt so weit kommen kann, muss zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das neue Messsystem urteilen, wo aktuell ein Verfahren gegen Mercedes läuft, welches den Stein ins Rollen gebracht hatte. Der Fall könnte nämlich damit enden, dass die Genehmigung zahlreicher älterer Fahrzeuge nach den damaligen Zulassungskriterien für Abgastests (NEFZ-Zyklus) für illegal erklärt wird.

Die EU fordert, dass für diese Fahrzeuge stattessen ruckwirkend das neue WLTP-Protokoll angesetzt werden soll, welches eben jene Abgastests im realen Verkehr beinhaltet (RDE-Test). Die Entscheidung ist für den November angesetzt. Mit welchen Konsequenzen am Ende tatsächlich zu rechnen wäre, wenn der EuGH grünes Licht gibt, ist allerdings noch unklar.

Wissing fordert von von der Leyen von daher eine proaktive Klarstellung noch vor der Verhandlung, dass die neuen Abgasvorschriften der EU nicht rückwirkend auf ältere Fahrzeuge angewendet werden, „um schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden“.

Auch der der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich besorgt, und äußert scharfe Kritik an der EU-Kommission. Gegenüber „Focus Online“ erklärt er:

„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet.“